Joke about EU request to stop internet filtering in China

This can only be a political joke!

I was pointed by the german netzpolitik.org and Die Neuen Menschen blogs to an article you can read in the news at N24 or Deutschlandradio about a statement from Viviane Reding, commissioner for media of the European Union, about the chinese internet filters.

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”

or in english translation:

“The blocking or filtering of certain internet content is completely inacceptable for the European Union.”

I mean the enforced distribution of the “Green Dam – Youth Escort” software is discussed in China as well and the installation is not mandatory any more as stated by the chinese government.

But I would suggest the European Union to first stop all internet filtering within the Union before pointing out that they think that internet filtering is inacceptable !!!

The internet citizens in Europe are laughing about this sentence. 😀

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Politik der verbrannten Erde

Was sich derzeit in der deutschen Politik so abspielt läßt sich nur noch schwer mit einem Generationenkonflikt erklären. Ich möchte hier nicht noch einmal auf die Argumente gegen eine Vorratsdatenspeicherung oder eine Netzzensur eingehen wie sie in der letzten Zeit beschlossen wurden.

Was mich erschreckt hat ist wie die regierenden Politiker mit den jungen Mitbürgern in Deutschland umgehen. Wahrscheinlich mit Blick auf die Demographie, die bestätigt, daß das Gros der Wähler bereits genauso überaltert ist wie die Kader der regierenden Politiker, wurden die Mitglieder der oppositionellen Bewegung als Sympatisanten wenn nicht gar selbst als Kinderschänder dargestellt. Die jungen Menschen die mehr als berechtigte Einwende gegen die Zensurgesetze haben und diese auch nüchtern argumentativ untermauert konnten, wurden wie kleine Kindern abgekanzelt und mit leeren Verbalien abgespeist. In der ganzen Debatte um das neue Internet-Zensur-Gesetz habe ich von keinem der befürwortenden Politiker gehört das er einmal direkt auf die Argumente der Gesetzesgegner eingegangen ist oder diese gar wiederlegen konnte.


Die größte Frechheit habe ich dann heute in einem Interview in der Zeit-Online mit Frau von der Laien und Franziska Heine gelesen.

Heine: … Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.

von der Leyen: Das ist lebendige Demokratie.
… Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, …

Ich möchte einmal fragen, was soll daran toll sein wenn einem auf den Kopf gekackt wird? Denn nichts anderes haben die Politiker gerade mit den meist jüngeren Gegnern des Zensurgesetzes gemacht. Gibt den Politikern der Fakt das sie einmal gewählt wurden tatsächlich für die gesamte Legislaturperiode das Recht die Bevölkerung bei den Entscheidungen die sie treffen total zu ignorieren? Na, da haben die jungen Leute ja wirklich den politischen Umgang in einer Demokratie gelernt.

Und dann wird da auch noch ganz frech gelogen:

von der Leyen: … Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht. So steht es im Gesetz.

Hat Frau von der Laien das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft? Also stehen die Daten ohnehin bereits gespeichert zur Verfügung und müssen “bei Bedarf” nur noch angefordert werden.

Ich würde diese Art Politik zu betreiben als Politik der verbrannten Erde bezeichnen. Die Kontrollmechanismen werden heute unter Beteuerung sie nie zu missbrauchen eingeführt, populistisch ausgeschlachtet und gepusht mit dem Killer-Argument gegen Kindesmissbrauch zu kämpfen und wir alle haben dann in Zukunft damit zu leben. Diese Zukunft kann für einen jungen Menschen noch ziehmlich lange dauern! Aber was interessiert das schon einen Politiker der bereits an der Grenze des Rentenalters ist (oder bereits darüber hinaus) und noch ein letztes Mal in den Bundestag gewählt werden möchte!

[Nachtrag]
Ein guter Artikel über die Situation auf Spiegel-Online. Ich denke die Politiker, die die ganze Zeit fälschlicher Weise behaupteten das Internet wäre ein Rechtsfreier Raum, werden in Zukunft feststellen müssen das die Proteste gegen ihre Politik nicht nur auf das Internet beschränkt sind sondern direkte Auswirkungen auf ihre Wiederwahl haben werden weil dort wirklich Menschen im richtigen Leben dahinter stehen!

[Nachtrag]
Hier noch ein sehr interessanter Artikel auf Heise-Online über den Umfang der Informationen die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Im Internet sind die Bürger längst transparent! Wann kommt die Forderung das sie dies im Leben ausserhalb des Internet ebenfalls werden müssen?

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SPD und CDU wenden sich gegen ihre jungen Wähler

Eigentlich hatte ich meinen Blog begonnen weil ich meine Freunde und Verwandte in der ganzen Welt ein wenig auf dem Laufenden halten wollte wie es mir in China so ergeht und sie mit Bildern und Geschichten vom anderen Ende der Welt versorgen wollte.

Leider haben die aktuellen politischen Ereignisse aus Deutschland mich eingeholt und ich bin fast Sprachlos was die grosse Koalition da gerade anrichtet. Ich hatte diese Koalition sogar einmal befürwortet da sie in meinen Augen damals die einzige reelle Chance darstellte in dieser sich gegenseitig blockierenden politischen Landschaft noch einen Schritt nach vorne zu tun und gemeinsam die wirklich notwendigen Reformen anzustossen. Stattdessen ist der Kleinkrieg hinter dem Vorhang weitergegangen und die Ergebnisse dieser Politik sind eher erschreckend als positiv.

Es war in meinen Augen schon immer etwas zweifelhaft wenn Menschen plötzlich Ressorts regieren von denen sie überhaupt nichts verstehen. Da gab es Verkehrminister die nicht einmal einen Führerschein besaßen, Lehrer die plötzlich Finanzminister wurden und ähnliche Dinge. Trotzdem haben sich diese Politiker in meinen Augen noch wacker geschlagen da sie auf ihre, auf diesem Gebiet spezialisierten, Berater gehört haben.

Diese Legislaturperiode ist allerdings gekennzeichnet von einer absoluten Sinnfreiheit, besonders der Massnahmen um das Internet. Da brockt uns eine Justizministerin die Vorratsdatenspeicherung ein die nicht einmal weiß was ein Browser ist und die Familienministerin besiegelt dieses Tun dann durch die Einrichtung einer Zensur Infrastruktur für das Internet. Dem Wirtschaftsminister, dem eigentlich bei diesem Tun die Haare zu Berge stehen müssten, begreift scheinbar die langfristigen Folgen dieser Maßnahmen ebensowenig wie die meinsten Mitglieder des Bundestages und unterstützt diesen Unsinn auch noch.

Die Politiker scheinen zu glauben das eine Zensur des Internet zu Stabilität führt, wobei sie sich wahrscheinlich die plötzliche Einführung von Recht und Ordnung im Internet darunter vorstellen. Die Geschichte sollte ihnen allerdings gezeigt habe das solche Maßnahmen im besten Fall zur Stagnation führen. Wenn sie dies als Stabilität definieren haben sie natürlich Recht. In einer sich rasch vorwärts bewegenden Welt bedeutet Stagnation allerdings stetiger Rückschritt!

Wer glaubt das eine Zensur des Internet keinen Einfluss auf die Wirtschaft haben wird, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Zumindest auf die Software Industrie wird diese Maßnahme einen Einfluß haben, wie mir ein Jahr in China deutlich gemacht habt. Die vorderste Front in Technologien wird heutzutage in Blogs und Foren diskutiert und allenfalls noch in Wiki’s festgehalten. Von China aus habe ich täglich mit dem Kollateralschaden der Internetzensur zu kämpfen. Ungefähr jeder zweite Blog und Forum sind gesperrt und wenn ich an die Informationen heran kommen möchte muss ich erst einige technische Tricks nutzen. Geht man nach den Politikern hier in China suche ich anscheinend permanent nach Porno Inhalten oder extremistischen politischen Ansichten! Wie die praktischen Auswirkungen sind kann jeder sehen der die Analysen der “Green Dam” Filter Software der Firma Jinhui gelesen hat! Die Programmierer dieser Firma sind in die typischen Fallen geraten die schon seit Jahren in Foren und Blogs diskutiert werden und inzwischen als nicht nur überholte sondern sogar gefährliche Programmiertechniken angesehen werden.

Und der Unsinn geht sogar noch weiter! Natürlich sind die nächsten Schritte bereits Forderungen nach Zensur von Gewaltspielen oder das die Netzsperren Europaweit eingeführt werden. Gleichzeitig stellen einige Politiker einmal deutlich klar das sie unfähig zu seinen scheinen logisch zu denken und von sich ausgehend dies scheinbar auch bei ihren Wählern vermuten.

Besonders geschockt hat mich allerdings das Verhalten der SPD die ich seit über 20 Jahren wähle. Ich habe mich schon gefragt wie es mit dem rechtstaatlichen Verständnis innerhalb der SPD aussieht als die Anzeige gegen Herrn Tauss erhoben wurde. Eigentlich gilt in unserem Rechtstaat die Unschuldsvermutung. Davon war allerdings bei den Genossen des Herrn Tauss in der SPD wenig zu sehen. Und dann diese Katastrophe mit der Vorratsdatenspeicherung und der Internetzensur.

Ich muss gestehen, auch wenn ich nach wie vor nicht weiss wem ich im September noch guten Gewissens meine Stimme geben kann, für die SPD werde ich nach über 20 Jahren diesmal nicht stimmen.

Bewundernswert ist für mich die junge Generation von Demokraten die jetzt die Konsequenzen zieht und der SPD den Rücken kehrt wie Torben Friedrich und Julia Reda. Aber auch eingefleischten Demokraten wie Jörg Kantel kehren der SPD gerade den Rücken. Da verbleibt eigentlich kaum technischer Sachverstand in dieser Partei das diese noch zukunftsorientierte Politik betreiben kann.

Wie eigentlich mit dem Thema Kinderpornographie umgegangen werden sollte kann sich Frau von der Laien vielleicht einmal in Italien beispielhaft anschauen. Dort wird etwas dagegen getan anstatt den Mantel des Schweigens über diese absheulichen Verbrechen zu hängen. Bezeichnender Weise scheint ein nicht unerheblicher Teil des strafbaren Materials von einem deutschen Server herunter geladen worden zu sein. Wo waren Frau Zypries und Frau von der Laien denn da wieder? Im Wahlkampf?

[Nachtrag]
Hier noch ein kleiner Ausblick drauf was als nächstes aus dem Internet gefiltert wird.

[Nachtrag]
Der nächste Austritt aus der SPD, Manuela Schauerhammer.

Solange es Menschen gibt die erkennen das die Politik der großen Parteien mit einem demokratischen Verständnis längst nicht mehr vereinbar ist und daraus die Konsequenzen ziehen gebe ich die Hoffnung nicht auf! Die Politiker in Deutschland, die auf so einem hohen moralischen Ross gegenüber den politischen Systemen hier in Asien sitzen, sind gerade dabei diese System auf der äußerst rechten Spur zu überholen.

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Verdict in Capitol Records v. Thomas-Rasset

In the second trial against Jammie Thomas-Rasset, mother of four children, the jury awarded the recording companies $1.92 million, $80,000 per uploaded song for 24 songs.

Naturally the representative of the recording industry from the RIAA was happy about the hight of the penalty and took this as a sign that the court took the violation of copyrights as serious as the recording industry.

If they would have punished her for all 1,700 songs found on her harddrive the penalty would have been $136,000,000 😉

I had to think a little bit about this verdict and started to calculate my expenses into music and film during the last 25 years. I could only make an estimation but I had around 150 music discs before I started to collect my about 1,200 CDs and around 200 VHS films and several hundered DVDs. Lets say a total value of around $28,000 in 25 years, not counting about 30 to 40 films I watch in a cinema every year or at least over 100 concerts I have seen.

I always thought that a penalty has to be spoken according to the commensurability of the delict but in this case I cannot find any proportions which makes me believe that behind the curtains there might be more agreement between the plaintiffs, the jury and the judge than obvious.

I think that this verdict is a slap into the face of everybody who supported the recording industry during the last 20-30 years by legally buying records so that they could become that powerful.

My reaction to this will be that I have to think about my collecting habits.

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Practical Experience with Internet Censorship

As stated before I am a german computer scientist living in China at the moment. Therefore I am especially ashamed about the current ruling parties in germany who just agreed to establish internet censorship against all expert knowledge brought into the discussion and against a huge part of the internet citizens which stood up against this bill and filed an e-petition with the biggest attendance ever for a german e-petition.

I would like to invite the german politicians to come to China to practically see how internet censorship is working. They can go to the chinese government if they want to see what it costs to maintain the Chinese Firewall and then they can come to me when they want to see how much it costs to dig a hole into it because that’s my daily business. As collateral damage of the aggressive censorship many pure development sites which I need for my programming are blocked, like jruby.org, …

I have a proxy Addon installed in my Firefox and it takes me exactly 2 seconds to view the blocked site through the proxy. Every now and then I have to search for a new proxy because the government found and blocked the one I am using but there are so many proxy lists in the internet that you can easily google for them, test for 2 minutes and have a new running proxy.

From my side it is annoying to see so many programming blogs and websites blocked but the total additional costs in a month may come up to be around 1 hour.

What does your internet censorship cost during a month? Can you really tell your electors that they have to pay millions of Euros every month for an infrastructure which can be bypassed within seconds and they will reelect you? Specially in times of a global financial crisis ???

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